Allgemeine Geschäftsbedingungen

Wie bei jedem Unternehmen ist es wichtig, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit den Entwicklungen bei Portbase und den Entwicklungen der Gesetze und Vorschriften Schritt halten.   

So hat sich beispielsweise die Markenstrategie von Portbase geändert und hat Portbase die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von MyData mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Portbase zusammengefügt. Außerdem haben sich die Position und Rolle von Portbase im maritimen Sektor und die damit verbundenen Interessen und Risiken vergrößert.   

Wir sind jedoch bestrebt, der Community auch weiterhin optimale und deutliche Dienstleistungen zu bieten. Unsere Änderungen erfolgen in Übereinstimmung mit den geltenden EU-Rechtsvorschriften, wie dem Gesetz über digitale Dienste.    

Die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten am 15. April 2025 in Kraft.  

Dies sind die wichtigsten Änderungen:  

1. Wir haben unsere Allgemeinen MyData-Geschäftsbedingungen mit unseren Allgemeinen Lieferbedingungen zusammengeführt, sodass eine einheitliche Regelung für all unsere Dienstleistungen gilt. Das bedeutet, dass die aktuellen Allgemeinen MyData-Geschäftsbedingungen nichtig werden.      

2. Der Titel wurde in Allgemeine Geschäftsbedingungen geändert und wir haben Definitionen und Bestimmungen an unsere Community Solutions und Data Services angepasst.    

3. Es wurden zusätzliche Bestimmungen aufgenommen, die auf die neue EU-Gesetzgebung, das Gesetz über digitale Dienste, eingehen, wie zum Beispiel klare Richtlinien zur Datenverarbeitung und zur Meldung rechtswidriger Inhalte.     

4. Außerdem haben wir die Haftungsbestimmungen ergänzt, um deutlich zu beschreiben, wofür wir haftbar sind. Portbase ist zum Beispiel keine Partei, wenn Sie einen Datendienst von einem Drittanbieter erwerben möchten. Wir haben auch eine Entschädigungsklausel aufgenommen, um die Haftung für Risiken auszuschließen, die sich aus Vereinbarungen zwischen Parteien in der Logistikkette ergeben.  

5. Die Kündigungsfrist für unsere Dienstleistungen wurde auf einen Monat gekürzt.   

Ab dem 15. April gelten für Kunden nur noch die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, da die Allgemeinen Lieferbedingungen und die MyData-Bedingungen zusammengefügt wurden. Diese Zusammenfügung spiegelt sich in bestimmten Definitionen und Begriffen wider, denn die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen sich sowohl auf die von Portbase über das Port Community System angebotenen Dienste als auch auf die von Portbase und anderen Anbietern bereitgestellten Datendienste.  

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes über digitale Dienste wurde eine neue Bestimmung in Bezug auf die Meldung und Entfernung rechtswidriger Inhalte aufgenommen. Diese sieht eine stärkere Regulierung von Informationen und die Verhinderung rechtswidriger, illegaler oder anderweitig schädlicher Inhalte, die durch Dritte über die Dienste übermittelt werden, vor. Dazu gehört auch ein Beschwerde- und Einspruchsverfahren, wenn Sie Beschwerden oder Bedenken in Bezug auf rechtswidrige Inhalte und anstößige Informationen äußern möchten. Das bedeutet, dass Sie selbst die Verantwortung dafür übernehmen können und Ihre Rechte und Interessen besser gewahrt werden können.  

Die Kündigungsfrist gilt nun sowohl für künftige Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen als auch für künftige Tarifänderungen. Als Kunde werden Sie darüber mindestens zwei Monate im Voraus informiert.   
Außerdem haben wir die Haftungsbestimmungen ergänzt, um deutlich zu beschreiben, wofür wir haftbar sind.  Portbase ist zum Beispiel nicht an den Vereinbarungen beteiligt, die zwischen Ihnen und einem Drittanbieter, von dem Sie einen Datendienst erwerben möchten, bestehen.   

Wir haben auch eine Entschädigungsklausel aufgenommen, um die Haftung für Risiken auszuschließen, die sich aus Vereinbarungen zwischen Parteien in der Logistikkette ergeben.   

Die Kündigungsfrist, um einen Dienst oder Ihr Konto bei Portbase zu kündigen, wurde von drei Monaten auf einen Monat verkürzt. Die gleiche Kündigungsfrist gilt auch für Portbase, wenn wir von unserer Seite einen Dienst kündigen möchten.  

Nein, es sei denn, Sie möchten Ihren Vertrag mit Portbase kündigen. Dies können Sie beispielsweise tun, wenn Sie mit den Änderungen nicht einverstanden sind und diesen neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht zustimmen können oder wollen.